19. November 2001

Kommentar zur Revision des Altlastenrechts

Karin Scherrer

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 29. Mai 2001 eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz verabschiedet. Es handelt sich um Neuerungen und Anpassungen im Bereich der Kostentragung bei Altlastensanierungen. Das vom Bundesrat eingeleitete Vernehmlassungsverfahren dauert noch bis Ende November 2001. Aus der praxisorientierten Sicht der Autorin ist die Revision unnötig und verfrüht. Die Gefahr, mit einer Vielzahl übereilter Änderungen ein uneinheitliches Flickwerk zu schaffen, ist gross. Vielmehr ist abzuwarten, ob sich das noch junge Altlastenrecht in der Praxis bewährt.

Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität

Jurius

Am 8. November 2001 verabschiedete der Europarat ein Übereinkommen zur Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität, die sog. Cybercrime-Konvention. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten mit Hilfe eines Computers, das Eindringen in ein geschütztes Computersystem, die Kinderpornographie und die Verletzung von Urheberrechten im Internet zu ahnden. Der Schweizerische Bundesrat hat diese neue Konvention letzte Woche genehmigt und will sie am 23. November 2001 an einer internationalen Konferenz in Budapest unterzeichnen.

Unstimmigkeiten in der Botschaft zum Fusionsgesetz-Entwurf

Piera Beretta

In ihrem Beitrag „Mängel des Fusionsgesetz-Entwurfes“ weisen Urs Behnisch und Raffael Büchi auf Unstimmigkeiten in der Botschaft zum geplanten Fusionsgesetz hin: Das Fusionsgesetz sieht zwar neu bei der Spaltung und der Vermögensübertragung eine Universalsukzession betreffend sämtliche Vermögensgegenstände vor, in der Botschaft wird jedoch bei der Spaltung ausgeführt, die Wirkung der Universalsukzession beziehe sich nicht auf Vertragsverhältnisse. Die Aussagen von Behnisch und Büchi bedürfen einer Ergänzung, verbunden mit der Aufforderung an den Bundesrat und die Räte zur Klarstellung.

Eingriff in den Bereich der überobligatorischen Vorsorge

Markus Nievergelt

Urs Schläpfer

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 58 vom 10. Oktober 2001 des Bundesamtes für Sozialversicherungen verweisen auf einen Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, der weitreichende Konsequenzen für die Vorsorgeeinrichtungen haben könnte.

Suche nach billigen Aids-Medikamenten

Alesch Staehelin

Weltweit sind über 36 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert, wovon über 25 Millionen in Afrika leben. Die Behandlung mit den wirksamsten Arzneimitteln, den sogenannten antiretroviralen Medikamenten, kostet Summen, die sich die meisten Afrikaner nicht leisten können. Deshalb suchen Regierungen des Kontinents nach Wegen, die Preise zu senken. Im vorliegenden Beitrag legt der Autor dar, inwieweit Zwangslizenzen, Parallelimporte sowie die Produktion und Einfuhr von Generika nach dem Trips-Abkommen zulässig sind.

Anspruch auf Begutachtung in der Muttersprache

fel.

Muss ein Behinderter sich bei einer medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung untersuchen lassen, hat er grundsätzlich Anspruch darauf, dass dies an einem Ort geschieht, wo die ihm geläufige Amtssprache des Bundes gesprochen und verstanden wird.

Doppelt verfassungswidrige Abwasserbeseitigungsgebühr

fel.

Eine für den Unterhalt des kommunalen Abwassersystems erhobene Benutzergebühr, die allein auf den Gebäudewert abstellt und der Menge des verschmutzten Wassers keine Rechnung trägt, erweist sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts als doppelt verfassungswidrig: Zum einen ist das aus dem Gebot der Rechtsgleichheit abgeleitete Äquivalenzprinzip verletzt (Art. 8 Bundesverfassung), und zum anderen liegt ein Verstoss gegen übergeordnetes Bundesrecht vor (Art. 49 Bundesverfassung).

Sofortige Freilassung einer Iranerin

fel.

Das Bundesgericht hat die sofortige Entlassung einer in Zürich in Ausschaffungshaft genommenen Iranerin verlangt, deren Asylgesuch im sogenannten Flughafenverfahren wegen fehlender Flüchtlingseigenschaft abgewiesen worden war. Die beiden Töchter der Frau im Alter von 13 und 15 Jahren hatten die Zürcher Behörden in einem Heim untergebracht.

Telefonterror als «Scheidungsgrund»

fel.

Das Bundesgericht ermöglicht einem erst seit kurzer Zeit getrennt lebenden 58-jährigen Ehemann die sofortige Scheidung von seiner fünf Jahre jüngeren Gattin, die ihn systematisch überwacht, periodisch mit bis zu dreissig Telefonanrufen am Tag belästigt und öffentlich massiv beschimpft hat.

Scheidungskinder am Röstigraben

fel.

Das Bundesgericht hat es im Verlaufe einer öffentlichen Urteilsberatung mit vier gegen eine Stimme abgelehnt, den Kantonen eine gesamtschweizerisch einheitliche Regelung des Besuchsrechts nicht verheirateter Eltern bei ihren Kindern aufzuzwingen. Damit bleibt es für Elternpaare, die sich nicht einvernehmlich einigen können, bei einer eher grosszügigen Regelung des Besuchsrechts in der französischsprachigen Schweiz und einer zurückhaltenderen Praxis in der Deutschschweiz.

Korrigiertes Versehen des Gesetzgebers

fel.

Der Tatbestand der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 Strafgesetzbuch) im neuen Sexualstrafrecht bedarf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts der «berichtigenden Auslegung»: Entgegen dem an sich klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist nicht nur die Nötigung zur Duldung einer sexuellen Handlung strafbar, sondern darüber hinaus auch die Nötigung zur Vornahme einer solchen Handlung.

Ohne Anlass vorverurteilt

Franz Zeller

Das Bundesgericht hat einem Untersuchungsrichter die Unbefangenheit abgesprochen, der einem Angeschuldigten während der Einvernahme sagte: «Sie waren immer gut, nicht nur als Betrüger, sondern auch als Zahntechniker.» Für diese vorverurteilende Äusserung bestand nach dem einstimmigen Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung kein ersichtlicher Anlass.

Verkehrssignal verkehrt placiert

Franz Zeller

Fahrzeuglenker sind nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht gehalten, nach vorschriftswidrig angebrachten Verkehrssignalen Ausschau zu halten. Fehlt eine gesetzmässige Signalisation der Höchstgeschwindigkeit, müssen ortsfremde Lenker nicht allein wegen einer Ortstafel auf das Maximaltempo von 50 Kilometern pro Stunde schliessen. Der Kassationshof des Bundesgerichts hat deshalb die Verurteilung eines Journalisten wegen fahrlässiger Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 16 Kilometer pro Stunde aufgehoben.

Einfaches .info-Widerpruchsverfahren

Ueli Grüter

Gegen Domainnamen, die zwischen dem 25. Juli und dem 27. August 2001 unter der Topleveldomain .info registriert wurden, kann noch bis zum 26. Dezember 2001 in einem einfachen und sehr günstigen Verfahren bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) Widerspruch erhoben werden. Danach kommt wieder das reguläre UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) -Verfahren zur Anwendung.

Einfluss von eGovernment auf Gemeindestrukturen

Jurius

Das Institut für Organisation und Personal der Universität Bern publizierte kürzlich im Internet eine Lizentiatsarbeit von Corina Obrecht zum Thema eGovernment. Die Verfasserin behandelt darin die Voraussetzungen einer erfolgreichen eGovernment-Umsetzung auf Gemeindeebene. Sie zeigt auf, was bezüglich Aufbau- und Ablauforganisation zu beachten ist und formuliert entsprechende Empfehlungen.