28. April 2025

Liebe Leser*innen

In dieser Ausgabe analysiert Zahira El Jacifi vor dem Hintergrund des – noch nicht in Kraft getretenen – E-Art. 181b StGB (Nachstellung) die aktuelle Rechtslage betreffend (Cyber-)Stalking. Sie zeigt die Grenzen der derzeitigen Regelungen auf, beleuchtet die Bestimmungen anderer Rechtsordnungen und erörtert den Zweck der laufenden Strafrechtsrevisionen.

Anschliessend stellt Matthias Bourqui den Entwurf für das Bundesgesetz über die Raumfahrt vor, mit dem unter anderem der Betrieb, die Steuerung und die Kontrolle von Satelliten geregelt werden sollen. Auf eine Auslegeordnung des geltenden Rechts folgt die Kommentierung der einzelnen Artikel des Gesetzes.

Jean-Pascal Stoll kommentiert das Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2022 vom 12. Dezember 2024. Mit diesem wurde eine Journalistin vom Vorwurf des Verstosses gegen das Waffengesetz freigesprochen, nachdem sie mit einer durch einen 3D-Drucker hergestellten Pistole mit dem Zug quer durch die Schweiz gereist war.

In seinem Beitrag zum aktuellen Geschehen rund um die von den USA auferlegten Zölle, geht Thomas Cottier auf die Rechtsgrundlagen auf dem internationalen Parkett ein, erläutert allfällige Abwehrmechanismen und zeigt mögliche Vorgehensweisen aus Schweizer Sicht für die Zukunft auf. Zu diesem Thema hat vergangene Woche zudem eine Diskussionsrunde mit Thomas Cottier und Felix Addor stattgefunden – den Podcast dazu finden Sie hier.

Abschliessend rezensiert Roland Pfäffli die kürzlich erschienene Dissertation von David Fuhrer, die sich mit den Rückkaufsrechten gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht befasst.

Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!

Martina Plüss
Editions Weblaw

PS in eigener Sache: Im Rahmen der Webinarreihe «Jusletter-Special-Collection» (kurz: JSC-Webinare) werden von Jusletter-Autor*innen vertiefende Webinare zu Themen gehalten, zu denen sie Beiträge in Jusletter publiziert haben.

Neu in der Agenda, jeweils von 13 bis 14 Uhr:

Jean Christophe Schwaab, La pause dans la loi sur le travail, 21. August 2025 → zum Jusletter-Beitrag.
Sandra Husi-Stämpfli und Jutta Sonja Oberlin, «25 Jahre Kinderdatenschutz – wohin des Weges?», 3. September 2025 → zum Jusletter-Beitrag.
Giulia Raimondo, «La dimension externe de la récente législation européenne en matière d’asile», 18. September 2025 → zum Jusletter-Beitrag.

Wissenschaftliche Beiträge

Cyberharcèlement et droit pénal

Zahira El Jacifi

Seit einigen Jahren wird in der Schweiz verstärkt die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestands für (Cyber-)Mobbing gefordert. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die strafrechtliche Behandlung von Cybermobbing und stellt aktuelle Reformbestrebungen in diesem Bereich vor. Dabei wird die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen im Umgang mit diesem vielschichtigen Phänomen kritisch hinterfragt und mit den Ansätzen benachbarter Rechtsordnungen verglichen. Die Autorin arbeitet die Grenzen des geltenden Strafrechts heraus und prüft die Zweckmässigkeit der Einführung eines neuen, spezifischen Straftatbestands – insbesondere im Hinblick auf den geplanten Art. 181b StGB. (xf)

Droit de l’espace

Matthias Bourqui

Der vorliegende Beitrag setzt sich mit ausgewählten aktuellen Fragestellungen des Weltraumrechts auseinander und nimmt dabei den neuen Entwurf des Bundesgesetzes über die Raumfahrt zum Ausgangspunkt, der am 29. Januar 2025 in die Vernehmlassung geschickt wurde. Nach einem Überblick über die geltende Rechtslage und die damit verbundenen Herausforderungen folgt eine eingehende Kommentierung des Gesetzesentwurfs sowie eine Reihe übergeordneter Beobachtungen und Einschätzungen. (xf)

Urteilsbesprechungen

Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit contra Waffengesetz

Jean-Pascal Stoll

Das Bundesgericht spricht eine Journalistin vom Vorwurf des Verstosses gegen das Waffengesetz frei. Sie beschaffte sich eine mit einem 3D-Drucker hergestellte Pistole, um im Rahmen einer Reportage auf die Gefahren solcher Waffen hinzuweisen, und transportierte sie mit dem Zug von Genf nach Lausanne. Angesichts der Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit nach Art. 10 EMRK sei eine Bestrafung laut Bundesgericht nicht notwendig. Diese Urteilsbesprechung ergänzt die höchstrichterlichen Erwägungen mit Anmerkungen zur Frage der Rechtfertigung sowie mit einigen waffenrechtlichen Überlegungen.

Beiträge

Die neue Zollpolitik der USA aus WTO-rechtlicher Sicht: Beurteilung und Vorgehen

Thomas Cottier

Die Zollpolitik der Trump-Administration verletzt Zollbindungen der USA in der WTO. Die exorbitanten «reziproken» Zölle verstossen sodann gegen das Prinzip der Meistbegünstigung. Gestützt auf die Rechtslage muss auf einen raschen Deal mit den USA verzichtet werden. Vielmehr sind die in der WTO vorgesehenen Verfahren der Streitbeilegung mit einer breiten Allianz gleichgesinnter WTO-Mitglieder aufzunehmen. Das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen muss zum Erlass von Ausgleichsmassnahmen angepasst werden. Sodann empfiehlt sich, ein befristetes Beihilfeprogramm zur Abfederung exorbitanter Zölle zu schaffen und Investitionen auf den Mid-West auszurichten.

Rezension

Rezension: Die Rückkaufsrechte gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

Roland Pfäffli

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) regelt das gesetzliche und das rechtsgeschäftliche Rückkaufsrecht bei der Veräusserung von landwirtschaftlichen Gewerben. Die in diesen Tagen erschienene Dissertation von David Fuhrer analysiert die Herausforderungen und Unklarheiten, die bei der Ausgestaltung und Durchsetzung von Rückkaufsrechten auftreten.

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Datenbeschaffungsmassnahme des NDB war rechtmässig

Jurius

BVGer – In seinem ersten Urteil in dieser Materie weist das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen eine vom Nachrichtendienst des Bundes angeordnete genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme im Sinne des Nachrichtendienstgesetzes ab. (Urteil B-2399/2021)

Aus dem Bundesstrafgericht

Bundesstrafgericht spricht eine Verurteilung im Zusammenhang mit Betrugsfällen «falscher Banktechniker» aus

Jurius

BStGer – Die Strafkammer verurteilt einen französisch-israelischen Staatsangehörigen, weil er durch die Methode des sogenannten Social Engineerings – indem er vorspiegelte, ein fürs E-Banking verantwortlicher Informatiker der Bank zu sein – an einer Gruppierung beteiligt war, die mehr als CHF 5 Mio. zum Nachteil mehrerer Schweizer Unternehmen «abgezweigt» hat. (Urteil SK.2024.24)

Medienmitteilungen

WEKO sanktioniert Abrede über pharmazeutischen Wirkstoff

Jurius

Die Wettbewerbskommission (WEKO) beendet ein unzulässiges Kartell im Wirkstoffhandel durch einvernehmliche Regelungen.

WEKO zieht Bilanz

Jurius

Die WEKO blickt auf ein reich befrachtetes Jahr zurück. Sie hat mit verschiedenen Entscheiden neue Praxis geschaffen. Ihr Engagement für den Wettbewerb wird durch den Austausch mit Kantonen und Gemeinden getragen, die eine Schlüsselrolle für das Bestehen funktionierender Märkte spielen.

Bundesanwaltschaft klagt jungen Schweizer wegen geplanter Jihad-Reise an

Jurius

Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen 21-jährigen Schweizer beim Bundesstrafgericht Anklage im abgekürzten Verfahren erhoben. Der Beschuldigte habe die verbotene terroristische Gruppierung «Islamischer Staat» (IS) unterstützt, insbesondere indem er eine Reise nach Somalia geplant habe, um sich dort dem IS anzuschliessen. Zudem soll er IS-Propagandamaterial an verschiedene Personen verschickt und Gewaltdarstellungen besessen haben.

UVEK startet Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich

Jurius

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 14. April 2025 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen der Energieverordnung und der Energieförderungsverordnung eröffnet. Es geht dabei insbesondere um die Zwischenziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz bis 2030, die Einführung eines Winterstrombonus für grosse Photovoltaikanlagen und die Einführung einer Förderobergrenze für Solarexpress-Anlagen. Die Vernehmlassung endet am 21. Juli 2025. Die revidierten Verordnungen sollen per 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung

Jurius

Die Post soll künftig mehr Flexibilität bei der Hauszustellung von Briefen, Paketen und Tageszeitungen erhalten. Auch soll die Grundversorgung dem hohen Digitalisierungsgrad von Bevölkerung und Unternehmen stärker Rechnung tragen und um digitale Angebote erweitert werden. Der Bundesrat hat am 16. April 2025 eine entsprechende Revision der Postverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

Botschaft zur Angleichung der Erwerbsersatzleistungen verabschiedet

Jurius

Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) vereinheitlichen und sie besser an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Die EO wurde ursprünglich eingeführt, um den Verdienstausfall von Dienstleistenden in der Armee zu ersetzen. In mehreren Schritten wurde der Leistungsumfang erweitert. Heute entschädigt die EO auch Einkommensverluste im Zusammenhang mit Elternschaft. Abgedeckt sind insbesondere der Urlaub nach einer Geburt oder einer Adoption sowie der Betreuungsurlaub für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Aktualisierung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer wird verschoben

Jurius

Am 16. April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das Inkrafttreten der Aktualisierung des Systems einseitiger Zollpräferenzen der Schweiz zugunsten der Entwicklungsländer auf den 1. April 2026 zu verschieben. Mit diesem Beschluss erhalten die Wirtschaftsakteure mehr Zeit, um die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Beherbergungsbranche: Investitionsförderung wird überarbeitet

Jurius

Der Bundesrat hat am 16. April 2025 die Botschaft an das Parlament zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft verabschiedet. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) soll mit ihrer Investitionsförderung den Strukturwandel und die nachhaltige Entwicklung in der Beherbergungswirtschaft stärker begünstigen.

FINMA-Umfrage: Künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch in Schweizer Finanzinstituten

Jurius

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat bei rund 400 Schweizer Finanzinstituten eine Umfrage zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) durchgeführt. Ob in Form von Chatbots wie ChatGPT, bei der Prozessoptimierung oder bei der Texterstellung: Rund die Hälfte der befragten Institute setzt KI in der täglichen Arbeit ein.

Vernehmlassungsübersicht

Übersicht über laufende Vernehmlassungen (April 2025)

Jurius

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im April 2025. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.